Liebe Freund*innen, Unterstützer*innen, solidarísche Menschen,
vielleicht haben sich einige von euch vor dieser Demonstration gefragt:
Was bringt es eigentlich noch, auf die Straße zu gehen?
Wir demonstrieren, wir widersprechen, wir engagieren uns – und trotzdem wird die AfD stärker.
Vielleicht seid ihr müde, frustriert oder wütend darüber, dass Dinge, die selbstverständlich sein sollten, immer wieder verteidigt werden müssen.
Damit seid ihr nicht allein. Auch unter demokratischen und politischen Gruppen erleben wir eine gewisse Lähmung.
Aber wisst ihr was? Ihr seid da.
Und das macht etwas. Mit allen, die heute hier stehen, und mit uns als Bündnis.
Dass wir trotz Frust und Unsicherheit zusammenkommen, gibt uns Hoffnung.
Für Menschen, die von rechter Politik unmittelbar bedroht sind, geht es um ganz konkrete Fragen: Kann ich hier sicher leben? Können meine Kinder aufwachsen, ohne angefeindet zu werden? Wer steht neben mir, wenn ich angegriffen werde?
Darauf müssen wir eine verlässliche Antwort geben. Deshalb geht es heute auch darum, wie wir einander unterstützen und gemeinsam handlungsfähig bleiben.
Wir werden mit dieser Demonstration wahrscheinlich keine überzeugten AfD-Wählerinnen und -Wähler umstimmen. Wir wollen auch nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die AfD hinhält. Dafür ist uns unser Leben zu schade.
Wir wollen selbst bestimmen, wofür wir stehen und was wir verändern.
Dazu gehört, zu verstehen, wie die AfD hier vor Ort stärker wird.
Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die AfD im Wahlkreis Kaiserslautern 25,9 Prozent der Zweitstimmen. Damit hat sie ihren Stimmenanteil gegenüber 2021 mehr als verdoppelt. Und sie baut ihre Präsenz weiter aus.
Vor Kurzem kamen zu ihrem Bürgerdialog im Asternweg bis zu hundert Menschen. Ihre Kampagne „HeimatHerbst“ umfasst hundert Stände und Aktionen allein im September in Rheinland-Pfalz. Kreisverbände erhalten Geldprämien für Infostände und neue Mitglieder. An den letzten beiden Wochenenden war die AfD in Kaiserslautern mit jeweils drei Infoständen am Tag präsent.
Dahinter steht eine langfristige Strategie. Ein wichtiger Akteur ist Sebastian Münzenmaier, Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Er wechselte zur Bundestagswahl 2025 bewusst hierher, weil die Pfalz für ihn strategisch wichtig ist.
Münzenmaier wurde 2018 wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilt. Politisch steht er u.a. für einen klar migrationsfeindlichen Kurs. Zugleich setzt er auf Veranstaltungen, eigene Räume und persönliche Kontakte. Auch für Kaiserslautern kündigte er zuletzt eigene Räumlichkeiten an.
Die AfD will dauerhaft zum Alltag der Menschen gehören. Gerade deshalb müssen wir deutlich machen, welche Politik hinter diesem Auftreten steht.
Im Frühjahr sorgten Aussagen eines Lautrer AfD-Stadtrats über gewaltsame Abschiebungen und „finale Todesschüsse“ bei Gegenwehr für Empörung. Später trat er nach massivem medialen und öffentlichen Druck unter Angabe gesundheitlicher Gründe zurück.
Hinzu kommen fremdenfeindliche Äußerungen aus der Stadtratsfraktion.
Wir müssen auf solche Äußerungen und auf Abstimmungen achten: Wo werden Menschen abgewertet? Wo verschaffen demokratische Fraktionen der AfD Einfluss?
Unsere Haltung muss auch dann klar bleiben, wenn die Empörung über einen Vorfall längst abgeklungen ist.
Das gilt ebenso für rechte Einschüchterung im öffentlichen Raum. Vor einigen Monaten wurden an der Kottenschule und in der näheren Umgebung mehr als zwanzig Hakenkreuze entdeckt. Auch an anderen Orten in der Stadt gab es solche Schmierereien.
Diese Zeichen dürfen niemals normal werden – schon gar nicht an Bildungseinrichtungen. Hakenkreuzschmierereien sind keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten.
Sie stehen für eine menschenverachtende Ideologie und sind eine Drohung gegen Betroffene.
Der KZ-Überlebende Primo Levi hat uns gewarnt: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“
Diese Warnung verpflichtet uns, hinzuschauen, zu widersprechen und Betroffene zu schützen.
Wer dem wachsenden Einfluss der AfD entgegenwirken will, muss außerdem die sozialen Probleme ernst nehmen, die sie gezielt für ihre Politik ausnutzt – und den Menschen eine Perspektive bieten, die sich im Stich gelassen fühlen.
Steigende Mieten, niedrige Löhne, unsichere Arbeitsverhältnisse, Überlastung in Gesundheit und Pflege: Viele Menschen fühlen sich politisch im Stich gelassen.
Diese Probleme sind real.
Aber soziale Probleme anzusprechen ist noch keine soziale Politik. Wer sich als Stimme der Menschen darstellt, muss sich daran messen lassen, was seine Forderungen für sie tatsächlich bedeuten. Wer Beschäftigte nach Herkunft gegeneinander ausspielt, schwächt ihre gemeinsamen Interessen.
Soziale Probleme brauchen soziale Antworten – keine Sündenböcke.
Auch wir sind mit der Politik der vergangenen Jahre nicht zufrieden. Demokratie bedeutet aber auch mehr, als alle paar Jahre wählen zu gehen. Menschen müssen mitentscheiden können und erleben, dass ihre Probleme ernst genommen werden.
Deshalb reicht unser Engagement allein nicht aus, wenn demokratische Politik am Bestehenden festhält, während soziale Ungleichheit wächst und unsere Lebensgrundlagen zerstört werden. Wir brauchen u.a. bezahlbare Wohnungen, Löhne zum Leben, Unterstützung bei Krankheit und im Alter – und eine lebenswerte Zukunft.
Demokratische Parteien müssen dafür Lösungen schaffen, statt der AfD hinterherzulaufen. Sie müssen zuhören, erreichbar sein und sich kümmern, auch außerhalb des Wahlkampfs. Diese Verantwortung können wir ihnen als Bündnis nicht abnehmen.
Wir können aber Menschen zusammenbringen und Strukturen stärken, die Rückhalt geben. Darin liegt unsere gemeinsame Aufgabe.
Die Zivilgesellschaft muss lauter werden. Es braucht eine unüberhörbare Reaktion auf Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt – und eine klare antifaschistische Haltung, die sich im Alltag bewährt.
Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die von der menschenfeindlichen Politik der AfD betroffen sind. Und das sind viele: insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte, jüdische und queere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die von Armut betroffen sind
Demokratie heißt auch, Betroffene zu schützen.
Wir sind nicht neutral.
Das heißt, wir müssen bei Diskriminierung widersprechen, Betroffenen zuhören und konkrete Unterstützung anbieten. Die Gegenwehr darf nicht allein bei denen liegen, die ohnehin angegriffen werden und keine Kraft haben, diese Kämpfe zu kämpfen.
Viele Initiativen, Vereine, Kulturschaffende und antifaschistische Gruppen leisten diese Arbeit bereits – hier und in anderen Bundesländern. Einige von der Existenz bedroht. Sie bringen Menschen zusammen, organisieren Hilfe und schaffen verlässliche Netzwerke.
Unterstützt diese Strukturen. Besucht ihre Veranstaltungen, bringt euch ein. Wir müssen nicht alles neu aufbauen. Wir können an das anknüpfen, was Menschen längst gemeinsam geschaffen haben, und es miteinander stärken.
Was bringt es also, heute hier zu sein?
Es bringt etwas, wenn wir uns gegenseitig Mut machen, neue Kontakte knüpfen und daraus gemeinsames Handeln entsteht. Wenn Menschen gehört werden und wissen, an wen sie sich wenden können. Wenn unser Zusammenhalt auch morgen trägt.
Zuhören war uns bei der Organisation dieser Veranstaltung besonders wichtig.
Deshalb hört ihr zum Abschluss an unsere Demonstration auf dem Schillerplatz noch einige Redebeiträge von Menschen, die selbst von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen sind. Ihre Erfahrungen helfen uns, die Perspektive zu wechseln und zu verstehen, was Solidarität konkret braucht.
Ihr seid nicht allein.
Wir stehen an eurer Seite.
Und gemeinsam machen wir weiter.
Vielen Dank fürs dabei sein!
Ich bin hier in Kaiserslautern geboren, habe einen Migrationshintergrund und indisch-
portugiesische Wurzeln. Menschenfeindliche Taten habe ich selbst kaum erlebt,
abgesehen davon, dass meine Herkunft manchmal verwechselt wurde. Für mich war
das nie schlimm, denn ich bin damit aufgewachsen, alle Menschen als gleichwertig zu
sehen — unabhängig davon, wie sie aussehen, welche Hautfarbe sie haben oder woher
sie kommen.
So wurde ich erzogen: antifaschistisch. Auch mein Umfeld war so geprägt. Trotzdem gab
es damals junge Nazis, rechte Skinheads und Orte, an denen rechte Gewalt und rechte
Ideologie offen sichtbar waren.
Ein Erlebnis ist mir besonders im Gedächtnis geblieben: Wir gingen damals in eine
rechte Kneipe in Kaiserslautern, um die rechten Leute zur Rede zu stellen. Ich sprach
mit einem Mann und fragte ihn, warum er Ausländer hasse. Seine Antwort war: „Ich weiß
es nicht, meine Freunde hassen sie auch.“ Für mich war genau das der Punkt: Das ist
kein Grund und kein Argument. Faschisten haben oft kaum Argumente; sie folgen
manipulativen Gruppenmechanismen und Gruppenzwang.
Am Ende bin ich aus der Kneipe geflogen. Das prallte damals an mir ab wie ein Softball
auf meiner Brust. Aber heute sehe ich deutlicher, wie gefährlich diese Hetze ist —
gerade jetzt, wo sie wieder lauter wird und gleichzeitig oft verharmlost wird.
Menschen werden durch Lügen und rechte Erzählungen verblendet und manipuliert.
Durch die Verharmlosung von rechts wachsen rechtsextreme Randgruppen, und mit
ihnen auch Gewalt und Einschüchterung. Dabei brauchen wir Menschen mit
Migrationsgeschichte in unserer Gesellschaft — in unseren Betrieben, in unseren
Städten und in unserem Alltag.
Besonders bewegt hat mich die Geschichte meiner Arbeitskollegin. Sie machte mich
nachdenklich, wütend und traurig. Ihr Mann kommt aus Mazedonien und hat albanische
Wurzeln; sie selbst kommt aus Deutschland und ist zum Islam konvertiert.
Auf offener Straße wurde sie von einem weißen deutschen Mann angegriffen. Er schlug
ihr mitten ins Gesicht und brach ihr die Nase. Ihr Mann griff nicht ein — aus Angst und
Scham. Anzeige haben sie nicht erstattet.
Als ich fragte, warum nicht, erklärte sie mir: Hätte ihr Mann eingegriffen, hätte man den
Spieß womöglich umgedreht und behauptet, der Ausländer habe den Streit angefangen.
Dieser Satz hat mich getroffen. Sie hatte menschenfeindlichen Hass direkt im Gesicht
gespürt — und musste trotzdem fürchten, dass ihr Mann am Ende als Täter dargestellt
wird.
Es blieb nicht bei diesem Angriff. In der Straßenbahn äußerte ein Faschist, man solle ihr
und ihrer Familie den Kopf abhacken. Solche Aussagen sind unerträglich. Dieser
Menschenhass darf keinen Platz haben.
Ich war schon immer dagegen gegen rechts. Doch durch ihre Geschichte wurde mir
noch einmal bewusster, was rechte Gewalt konkret bedeutet: Angst im Alltag,
Schweigen aus Sorge vor Verdrehung der Wahrheit und das Gefühl, nicht sicher zu sein.
Was passiert, wenn sie wegen dieses Hasses mit ihrer Familie das Land verlässt? Dann
verlieren wir eine tolle Kollegin — obwohl wir ohnehin schon Personalmangel haben. Ihr
Mann arbeitet auf dem Bau; auch dort wäre der Verlust spürbar. Die AfD lenkt mit ihrem
Hass gegen die Mirgation, vor den eigentlichen Problemen in Deutschland ab. Genau
das ist was die AFD will. Letztendlich alle mit Migrationshintergrund remigrieren oder in
Lager stecken. Dann passiert in allen Branchen Personalmangel. Deutschland bricht
dann zusammen.
Gerade jetzt darf es nicht passieren, dass Menschen aus anderen Kulturen oder
Menschen, die für Demokratie einstehen, mundtot gemacht werden. Wir sollten
diejenigen ermutigen, die sich nicht trauen zu sagen, dass sie gegen rechts sind. Ihr seid
nicht allein. Keine Angst. Wir sind mehr.
Wir stehen für Menschenrechte statt für rechte Menschen.
Während der Nazi-Herrschaft wurden hunderttausende behinderte Menschen
sterilisiert, ermordet, verhungern lassen. Damals wurden behinderte Menschen als
lebensunwert gebrandmarkt. Sie widersprachen dem Selbstbild der Faschisten als
gesunde, leistungsstarke und wehrhafte Herrenrasse.
Dieses Selbstbild und die Indoktrination die dahintersteckte wirkte noch sehr lange
nach. Bis heute ist körperliche und geistige Behinderung ein schambesetztes Thema.
Es ist noch nicht so lange her, das behinderte Menschen noch zuhause versteckt
oder in Anstalten abgeschoben wurden. Dies gibt es sogar heute noch.
Erst ab den 80er Jahren mit einer militant und selbstbewusst agierenden
„Krüppelbewegung“ begannen sich diese Schemen aufzulösen. Die Zusammenarbeit
mit Scharen von jungen Radikalen in allen Bereichen des Bildungs- und
Gesundheitswesens, der Sozialarbeit, und in Journalismus und Wissenschaft schaffte
es neue Standards in der Care- und Bildungs-Praxis zu setzen bis hin zur UN-
Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifiziert hat.
Seit der Ratifizierung der UN-BRK haben behinderte Menschen unveräußerliche
Rechte. Inklusion ist Menschenrecht. Deshalb gibt es auch den Inklusionsbeirat als
Gremium der Selbstvertretung behinderter Menschen in Kaiserslautern. Unsere
Aufgabe ist es auf diese Menschenrechte zu beharren und dafür zu sorgen, das diese
umgesetzt werden. Das ist lange noch nicht so.
Seit dem Aufkommen der AfD stehen wir jetzt nicht mehr nur vor der Aufgabe
gesellschaftliche Fortschritte anzuschieben.
Nein. Wir müssen uns verteidigen gegen eine Rückkehr der Herrenmenschendenke!
Der Saarbrücker AfDler Josef Dörr wagte zu behaupten, wenn ein Kind mit Down-
Syndrom gemeinsam mit „anderen Kindern, die ganz normal, gesund sind“, im
Unterricht wäre, sei das so, als würde man Menschen mit „übertragbaren
Krankheiten, schweren ansteckenden Krankheiten“ zusammen mit nicht Infizierten
auf eine Krankenstation legen.
Es gab AfD-Anfragen, wie viel Rentengeld Menschen mit psychischen Krankheiten
bekommen. Björn Höcke sagte: Unsere Jugendlichen werden nicht die Leute der
Zukunft sein, wenn wir behinderte und nichtbehinderte Kinder in gemeinsamen
Schulen unterrichten. Maximilian Krah meinte, Nachrichten in einfacher Sprache
seien für „Idioten“.
Es gab eine parlamentarische Anfrage der AfD, ob syrische oder aus muslimischen
Ländern kommende Familien mehr Kinder mit kognitiver Beeinträchtigung haben, weil
es dort angeblich mehr blutsverwandte Ehen gibt. Das wurde so im NS auch über
Juden gesagt.
Das Stimulieren solcher Bilder und Vorurteile wird gern kombiniert mit dem
Angstschüren vor den hohen Kosten, die Fürsorge für Menschen mit Behinderung für
die Allgemeinheit bringt. Auf Behinderung herumzutrampeln ist ein Playbook für
Stimmungsmache. Grundlage für Selbstüberhöhung der „gesunden Deutschen.
Die AfD ist in ihrer Rhetorik zwar am aggressivsten. Sie steht aber nicht alleine für
den Gegenwind der uns Behinderten entgegenschlägt. Die Kombination aus
stigmatisierenden Stereotypen und Erklärungen, dass Deutschland sich die
Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen, die durch die UN-Konvention
vorgeschrieben sind, „künftig nicht mehr leisten könne“ – dass Kinder mit
Unterstützungsbedarf in der Schule störend seien und Erwachsene mit Behinderung
eine untragbare Bürde für einen überlasteten Sozialstaat darstellten –, ist seit Ende
vergangenen Jahres scheinbar eine akzeptable CDU-Position und teilweise sogar
Regierungspolitik.
Diese Kostenrechnungen gehören genauso wie die Rhetorik der Menschenfeinde von
der AfD zu einer beunruhigenden Verschiebung des Sagbaren. In einer Welt in der
Menschen nach dem Kosten/Nutzen-Prinzip beurteilt und behandelt werden, muss
man sich nicht wundern, das die alten ganz am Anfang erwähnten Kategorien
zurückkommen.
Daher sind wir hier. Deswegen wehren wir uns…
- gegen jede rechte Politik
- gegen Ableismus, Sexismus, Rassismus und alle weiteren Formen der
gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit - gegen alle Versuche, ein Leben mit Beeinträchtigung als minderwertig oder unwert
zu diffamieren - für die Garantie und Umsetzung aller Menschenrechte
- für die Unantastbarkeit der Würde aller Menschen
- für die Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens
- für Demokratie und Inklusion
Inklusion ist Menschenrecht
Liebe Freund:innen, liebe Queers und liebe Alle,
ich stehe heute hier als ehemalige Queerbeauftragte der Stadt
Kaiserslautern – aber auch als queere Person, die in dieser Stadt
lebt, arbeitet und ihr Zuhause gefunden hat.
Als ich zur Queerbeauftragten gewählt wurde, war das für mich ein
Zeichen: Diese Stadt sieht ihre Vielfalt und übernimmt Verantwortung
für alle Menschen, die hier leben.
Doch ich habe auch erlebt, warum diese Arbeit notwendig ist. Nicht nur
zuletzt, weil diese Stelle seit meinem Rücktritt bis heute unbesetzt
ist.
Kurz nach meiner Wahl wurde ich im Stadtpark angesprochen –
beziehungsweise wurde mir zugerufen, dass man „die normalen Leute
nicht an den Rand der Gesellschaft drängen dürfe“.
Dieser Satz ist mir bis heute in Erinnerung geblieben.
Nicht, weil er mich überrascht hat. Sondern weil er deutlich macht, wie
manche Menschen auf Vielfalt blicken: Als wäre die Anerkennung der
einen eine Bedrohung für die anderen.
Aber darum geht es nicht.
Es ging nie darum, jemanden an den Rand zu drängen. Es geht darum, dass
niemand an den Rand gedrängt wird.
In meiner Zeit als Queerbeauftragte habe ich viele Menschen
kennengelernt, die genau das erlebt haben: Ausgrenzung, Unsicherheit,
die Angst, nicht dazuzugehören. Gleichzeitig habe ich aber auch erlebt,
wie viel Solidarität, Offenheit und Menschlichkeit es in Kaiserslautern
gibt.
Und genau diese Solidarität brauchen wir heute.
Denn wir erleben eine Zeit, in der demokratische Werte unter Druck
geraten. Eine Zeit, in der Menschen gegeneinander ausgespielt werden und
Minderheiten wieder stärker zur Zielscheibe werden.
Als queere Person weiß ich: Wenn Hass und Ausgrenzung
gesellschaftsfähig werden, dann trifft das nie nur eine Gruppe. Es
beginnt bei einigen – und bedroht am Ende das Zusammenleben aller.
Deshalb sind wir heute hier.
Nicht aus Angst.
Sondern aus Verantwortung.
Wir zeigen, dass Vielfalt kein Problem ist, das gelöst werden muss.
Vielfalt ist Realität. Sie gehört zu Kaiserslautern. Sie gehört zu
unserer Demokratie. Sie gehört zu unserer Gesellschaft.
Und wir zeigen allen Menschen, die sich Sorgen machen, die angegriffen
werden oder sich allein fühlen:
Ihr seid nicht allein.
Wir stehen zusammen. Für Respekt. Für Menschenwürde. Für Demokratie.
Und für eine Gesellschaft, in der niemand Angst haben muss, er oder sie
selbst zu sein.
Ich habe viele Menschen kennengelernt, die einfach nur das möchten, was
eigentlich selbstverständlich sein sollte: respektiert zu werden. Ohne
Angst. Ohne Ausgrenzung. Ohne erklären zu müssen, warum sie so sind,
wie sie sind.
Ich habe erlebt, wie viel Mut es kostet, sichtbar zu sein. Wie viel
Kraft es Menschen kostet, jeden Tag für ihre Würde einzustehen. Und
ich möchte heute meine Stimme erheben, denn genau diesen Mut brauchen
wir JETZT.
Aktuell sehen wir wie Parteien und Bewegungen Zulauf erhalten, die
Menschen gegeneinander ausspielen. Die Minderheiten zu Sündenböcken
machen. Die Hass und Ausgrenzung als politische Strategie nutzen.
Die zunehmende Zustimmung für die AfD – auch in Rheinland-Pfalz und
insbesondere hier in unserer Region in Kaiserslautern– ist für viele
Menschen nicht nur sanft ausgedrückt beunruhigend. Es ist
beängstigend.
An dieser Stelle möchte ich Mareike Nieberding zitieren, die in einem
ihrer Bücher schreibt:
„Demokratie ist kein Naturgesetz. Sie kommt nicht frei-Haus, nicht mit
der Post.[…] Sie kann misshandelt und missbraucht werden. Sie ist
nicht unverbesserlich und auch nicht unersetzlich. Wenn wir die
Demokratie nicht lieben, verlässt sie uns.“
Demokratie wird nicht auf einen Schlag abgeschafft – sie wird Stück
für Stück ausgehöhlt. Von innen heraus. Und viele von uns beobachten
dies schon seit Anbeginn des aufstreben der AfD.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute wieder hier sind.
Unsere Antwort auf Hass ist Solidarität.
Unsere Antwort auf Ausgrenzung ist Zusammenhalt.
Unsere Antwort auf Angst ist Sichtbarkeit.
Wir zeigen heute: Diejenigen, die angegriffen werden, stehen nicht
allein. Und wir zeigen: Kaiserslautern ist mehr als die Lautstärke
derjenigen, die spalten wollen.
Demokratie lebt nicht von Zuschauern. Demokratie lebt von Menschen, die
Haltung zeigen.
Danke, dass ihr heute hier seid. Danke, dass ihr Haltung zeigt. Und
danke, dass ihr zeigt: Solidarität ist stärker als Hass