Aufgrund eines geplanten Stadtgesprächs des SWR mit Sebastian Münzenmeier am 17.06.2026 hat das Bündnis Kaiserslautern gegen Rechts folgende Stellungnahme an den SWR gerichtet
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bündnis Kaiserslautern gegen Rechts nimmt das geplante „Stadtgespräch“ des SWR am 17. Juni im SWR PopUpStudio in Kaiserslautern zum Anlass für eine kritische Stellungnahme. Im Zentrum unserer Kritik steht die Entscheidung, einen AfD-Bundestagsabgeordneten im Rahmen eines als „Stadtgespräch“ angekündigten Angebots prominent einzubinden.
Wir halten diese Entscheidung für problematisch, weil sie ihm zusätzliche öffentliche Sichtbarkeit verschafft und ihn als selbstverständlichen Teil der lokalen Debatte erscheinen lässt. Außerdem ist aus unserer Sicht nicht erkennbar, dass die Zusammensetzung der Gesprächsrunde die Vielfalt der Stadtgesellschaft angemessen abbildet.
Eine solche Veranstaltung sollte unterschiedliche gesellschaftliche Perspektiven einbeziehen, insbesondere Stimmen aus Zivilgesellschaft, sozialen Einrichtungen und den betroffenen Stadtteilen. Das ist aus unserer Wahrnehmung nur eingeschränkt der Fall.
Wir sehen daher Klärungsbedarf, was die Wirkung und Wahrnehmung einer solchen Veranstaltung im Kontext des öffentlich-rechtlichen Auftrags zur demokratischen Meinungsbildung betrifft.
Nach unserem Kenntnisstand soll das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Mieves (MdB SPD), dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier (MdB AfD) sowie einer Vertreterin des Helferkreis Kalkofen e. V. stattfinden. Damit wird eine als „Stadtgespräch“ angekündigte Veranstaltung vor allem von bundespolitischen Perspektiven geprägt, während lokale und zivilgesellschaftliche Stimmen nur begrenzt vorkommen.
Diese Zusammensetzung bildet die Vielfalt der Stadtgesellschaft aus unserer Sicht nicht ausreichend ab. Die angekündigten Themen – Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Sozialsystem und soziale Brennpunkte – brauchen aber gerade lokale Expertise und unterschiedliche gesellschaftliche Perspektiven.
Hinzu kommt, dass der lokale Bezug der eingeladenen Bundestagsabgeordneten unterschiedlich ausgeprägt ist. Während Matthias Mieves in Kaiserslautern lebt und und einen direkten Bezug zur Stadt hat, wohnt Sebastian Münzenmaier nicht hier.Gerade bei einer als „Stadtgespräch“ angekündigten Veranstaltung wäre es aus unserer Sicht umso wichtiger, weitere Stimmen einzubeziehen, die direkt in den betroffenen Stadtteilen, sozialen Einrichtungen, Vereinen und Initiativen aktiv sind.
Das gilt besonders mit Blick auf den Asternweg, der seit Jahren immer wieder Gegenstand öffentlicher Debatten ist und ein komplexes lokales Thema darstellt. Eine sachliche Auseinandersetzung braucht hier verschiedene Perspektiven aus Sozialarbeit, Bildung, Wissenschaft, Stadtteilarbeit, Zivilgesellschaft und den betroffenen Quartieren. In der aktuellen Besetzung werden diese Perspektiven aus unserer Sicht zu stark auf bundespolitische Deutungen verengt.
Auch das Programm des Veranstaltungstages wirft Fragen auf. Während am Vormittag mit den „Migratöchtern“ ein Programmpunkt zu gesellschaftlicher Vielfalt, Teilhabe und interkulturellem Austausch stattfindet, erhält am Abend ein AfD-Bundestagsabgeordneter eine prominente Rolle in der öffentlichen Diskussion. Dieser Gegensatz wirft für uns Fragen nach dem Gesamtkonzept auf.
Vor dem Hintergrund der Wirkung öffentlich-rechtlicher Angebote sehen wir die Gefahr einer ungewollten Normalisierung politischer Positionen, die regelmäßig durch demokratiefeindliche, menschenfeindliche und ausgrenzende Inhalte auffallen.
Der Rundfunk entscheidet dabei aktiv über Reichweite, Bühne und Inszenierung politischer Akteure. Deshalb muss sorgfältig geprüft werden, welche Sendungen und Veranstaltungen zur demokratischen Meinungsbildung beitragen und welche solche Effekte unbeabsichtigt verstärken können.
Entgegen einer häufig geäußerten Auffassung ergibt sich aus dem öffentlich-rechtlichen Auftrag kein Neutralitätsgebot im Sinne einer wertfreien Gleichbehandlung aller politischen Akteure. Maßgeblich sind vielmehr journalistische Sorgfalt, Ausgewogenheit sowie die Orientierung an den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Eine journalistische Auseinandersetzung mit der AfD ist notwendig und Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Sie muss aber kritisch einordnen und demokratiefeindliche sowie menschenfeindliche Positionen klar benennen. Die Annahme, solche Positionen ließen sich allein durch Gegenargumente entkräften, greift aus unserer Sicht zu kurz, da Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit oft stärker wirken als der eigentliche Diskussionsverlauf. Auch die Annahme, dass sich aus der Einbindung eines AfD-Bundestagsabgeordneten ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn ergibt, der nicht ebenso gut durch andere Perspektiven erreicht werden kann, überzeugt uns nicht. Die AfD profitiert in besonderem Maße von konfliktorientierten Debatten.
Veranstaltungen, die diese Einordnung nicht leisten und AfD-Vertreter als selbstverständlichen Teil des politischen Spektrums präsentieren, können dazu beitragen, problematische Positionen weiter gesellschaftlich zu verankern. Kritik richtet sich daher gegen die konkrete Ausgestaltung dieser Veranstaltung. Aus unserer Sicht führt die Einbindung insbesondere von Herrn Münzenmaier, der wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilt wurde, in ein als „Stadtgespräch“ angekündigtes Angebot zu einer problematischen Aufwertung seiner Rolle im lokalen Kontext und wird dem Anspruch eines solchen Gesprächs nicht gerecht.
Angesichts der fortschreitenden Normalisierung und zunehmenden Akzeptanz extrem rechter und demokratiefeindlicher Positionen halten wir diese Entscheidung für einen journalistischen Fehler.
Dies wiegt aus unserer Sicht umso schwerer, da Teile der AfD seit Jahren die Abschaffung oder weitreichende Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. Dies sollte bei der Konzeption von Veranstaltungen und der Auswahl ihrer Gäste zumindest mitbedacht werden.
Wir fordern den SWR daher auf, das „Stadtgespräch“ in seiner geplanten Form zu überarbeiten und so zu gestalten, dass die Vielfalt der Stadtgesellschaft angemessen repräsentiert wird und der Verantwortung eines öffentlich-rechtlichen Senders Rechnung getragen wird.
In unserem Bündnis engagieren sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und gesellschaftliche Akteure aus Kaiserslautern und der Region, die diese Einschätzung teilen und die Forderung nach einer Überarbeitung der Veranstaltung unterstützen.
Wir sind daran interessiert, hierzu mit dem SWR in einen konstruktiven Austausch zu treten.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis Kaiserslautern gegen Rechts